Archiv für April 2009

Härtefallregelung für Stahlkappentreter

Die Polizei darf nicht in jedem Fall das Tragen von Schuhen mit Stahlkappen verbieten.

VON SVENJA BERGT


Gericht entscheidet: Die Antifa darf sich zum 1. Mai wieder in Transparente einigeln Foto: Arno Burgi/dpa

Das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen darf nicht in jedem Fall von der Polizei verboten werden. Ebenso wenig darf sie die Länge von Seitentransparenten auf 1,50 Meter beschränken. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch.

Geklagt hatte der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität gegen insgesamt drei Auflagen der Polizei für eine Demonstration im Mai 2007, im Vorfeld des G-8-Gipfels. Die Polizei formulierte damals neben anderen die drei folgenden Auflagen: Demnach sollten keine Seitentransparente getragen werden, die länger als 1,50 Meter sind; der Veranstalter musste Wagenverantwortliche benennen, die ihre Personalien anzugeben hatten; und das Tragen von Schuhen mit Stahlkappen wurde untersagt.

Die Veranstalter klagten damals im Eilverfahren (mehr…)

NPD sagt Demo ab!!!

Neubrandenburg (as). Die NPD hat ihre für den 1. Mai angekündigte Demonstration in Neubrandenburg abgesagt. Nach den derzeitigen Auflagen sehe man „keine ausreichende Möglichkeit, eine vernünftige Demonstration in Neubrandenburg durchzuführen“. Die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse außerdem nicht erwarten, daß gegen die Auflagen im Vorfeld der Demonstration noch erfolgreich angegangen werden könne, heißt es auf der Internetseite des Landesverbandes.

Vielmehr würde das Bundesverfassungsgericht wohl auf ein nachfolgendes Hauptsacheverfahren verweisen, „da dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorerst genüge getan sei“, schreiben die NPD-Juristen. Weder Zeit, Wegstrecke noch Streckenverlauf seien akzeptabel. „Unsere Außenwirkung wäre dadurch dermaßen beschnitten, daß Aufwand und Nutzen in keinem hinnehmbaren Verhältnis stünden“, heißt es weiter.

Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald am Donnerstagnachmittag noch den Beschluss der ersten Instanz bestätigt und das Verbot durch die Stadt Neubrandenburg zurückgewiesen. Das OVG ging davon aus, dass das Rathaus nicht hinreichend geprüft habe, ob statt eines Verbots nicht auch Auflagen als milderes Mittel genügt hätten. Aus der Sichtweise des „objektiven Empfängerhorizonts“ musste die Reaktion der Stadt vermuten lassen, dass sie von vornherein ein Verbot vorgezogen habe, sagte Gerichtssprecher Heinz-Gerd Stratmann.

Quelle: Nordkurier

siehe auch: Antifa Offensive Neubrandenburg

NPD-Demo: Polizei rückt mit weniger Beamten an

Einsatz. Deutlich weniger Kräfte als in den Vorjahren hat die Polizei am 1. Mai für die Absicherung des NPD-Aufmarsches in Neubrandenburg zur Verfügung. Etwa 700 Polizisten seien im Einsatz, sagte Manfred Dachner, Chef der Polizeidirektion. Insgesamt seien sechs Demonstrationen abzusichern.


Von Frank Wilhelm


Neubrandenburg.
Manfred Dachner wirkt nach außen hin gelassen. Der Chef der Polizeidirektion Neubrandenburg hat als Einsatzleiter der Sicherheitskräfte seit Anfang der 90er Jahre fast jeden Aufmarsch rechtsradikaler Kräfte in der Viertorestadt begleitet. Auch morgen wird er erneut dafür sorgen müssen, dass es einigermaßen friedlich zugeht in Neubrandenburg, speziell in der Ihlenfelder Vorstadt. Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geht Dachner davon aus, dass die NPD ab 13 Uhr mit ihren Kameradschaften durch das Wohnviertel ziehen wird, um ihre nationalistischen Parolen unters Volk zu bringen (mehr…)

1. Mai ist doch klar Berlin / Kreuzberg


More: http://erstermai.nostate.net/

Neonazis machen mobil


NPD und »Freie Kameradschaften« planen am 1. Mai Aufmärsche in sieben Städten

Von Florian Osuch

In sieben Städten wollen Neonazis zum 1. Mai aufmarschieren. So soll die zentrale Veranstaltung der NPD in Berlin stattfinden, während die »Freien Kameradschaften« zu einem – bisher allerdings verbotenen – Aufmarsch in Hannover mobilisieren. Sollte die Veranstaltung jedoch genehmigt werden, will ein »antifaschistisches Umzingelungsbündnis« den Aufzug mit Massenblockaden verhindern.

In Berlin hat die NPD nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) kürzlich ihre erwartete Teilnehmerzahl von 400 auf 1000 Personen mehr als verdoppelt. Ein Verbot der auf dem Köpenicker Mandrellaplatz, in der Nähe der NPD-Bundeszentrale, angekündigten Kundgebung, ist nicht zu erwarten. Die Rednerliste auf dem NPD-Fest deutet zudem darauf hin, daß die Parteiführung auf die Teilnahme militanter Neonazis spekuliert, die bei einem Verbot des Aufmarsches von Hannover nach Berlin ausweichen könnten. Neben dem kürzlich wiedergewählten Parteichef Udo Voigt und Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD im Schweriner Landtag, ist Herbert Schweiger als Redner angekündigt. Der österreichische Publizist war Mitglied der 1. SS-Panzerdivision, besser bekannt als »Leibstandarte Adolf Hitler«. Ein Bündnis von Gewerkschaften, Antifagruppen, DKP, Jusos und Linkspartei ruft zu Protesten ab 10 Uhr am S-Bahnhof Köpenick auf (mehr…)

Aufruf zum 1.Mai 2009

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin

Heraus zum revolutionären 1. Mai!
Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus!

Burn Capitalism, burn!
Wenn wir den Zustand des Kapitalismus im Frühjahr 2009 unter die Lupe nehmen, so kann man behaupten, dass es auf den ersten Blick einiges Neues gibt – die „Krise der Krisen“ soll über uns eingebrochen sein, welche gerade in Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg zu schärferen Bedingungen des Lebens und Überlebens führt: im letzen Jahrzehnt gab es eine durchschnittliche Mietsteigerung um 120 Prozent; BewohnerInnen mit wenig Geld sind zunehmend gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Immer mehr Menschen können sich nur noch mit Betteln, dem Durchforsten von Mülleimern nach Essbarem oder Flaschensammeln über Wasser halten. Ein Besuch beim Arzt wird durch steigende Mitbeteiligung an Behandlung oder Medikamenten für viele unbezahlbar. In Berlin sind mittlerweile tausende Kinder unterernährt. Ihre Eltern können sich ausreichend Nahrung nicht mehr leisten. Hartz IV bedeutet Mangel- und Unterernährung, eingepferchten Wohnraum und einen Ausschluss von sozialem und kulturellem Leben; es bedeutet, zu unwürdigem Leben gezwungen zu sein. Aber sind die Ursachen für diese Bedingungen auch so neu wie ihre Erscheinung?

Krise zeigt: Kapitalismus war, ist und wird krisenhaft sein

Um zu verstehen, was gerade passiert, ist es notwendig, sich zwei Dinge klarzumachen: im Kapitalismus ist die Krise ein integraler Bestandteil des Systems. Im Kapitalismus geht es nicht um eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes, noch weniger um Vollbeschäftigung für alle und am allerwenigsten um die soziale Absicherung der Leute, die in diesem Land leben. Es geht einzig und allein um den Profit, um seine Anhäufung und unendliche Steigerung.

In den 1970er Jahren begann eine Krise der bisherigen Profitschaffung. Letztlich gelingt die Schaffung von Profit nur über die Ausbeutung der Arbeitskraft und nicht über die Überschwemmung der vorhandenen Konsummärkte mit noch mehr Waren, die an den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen zumeist vorbei gehen. Durch die maßlose Überproduktion waren die Märkte gesättigt, die Profitraten sanken und das Kapital war gezwungen, sich neue Märkte zu erschließen. In einer solchen Situation kommt es zur unsinnigen Vernichtung von Waren: prominentestes Beispiel stellt die Abwrackprämie dar, mit der hunderttausende fahrtüchtige Wagen zerstört werden, um der krankenden Automobilindustrie zu neuen Profiten zu verhelfen.

Die radikalste Lösung zur Warenvernichtung und dem Platzmachen für neue Märkte ist der Krieg – ein kurzer Blick in den Irak genügt, um zu zeigen, wie sehr US-amerikanische Firmen die ökonomische Kontrolle über das Land gewonnen haben. Der Zwang, immer auf der Suche nach neuen Absatzmöglichkeiten zu sein, wohnt dem Kapitalismus inne. Märkte werden erschlossen, ausgebeutet und durch Übersättigung, Krieg oder Umweltkatastrophen wieder abgestoßen – ein Kreislauf, der fatalerweise davon ausgeht, dass die Wachstumsmöglichkeiten auf dieser Welt unbegrenzt sind. Man braucht nicht nur auf die verschwindenden Ressourcen dieser Erde zu sehen, um zu verstehen, wie dumm diese Annahme ist; der ökologische Zustand zeigt genauso auf, wie zerstörerisch der ungebremste Fortschritt des Wachstumsprinzips ist.

So gibt es von Seiten des Kapitals jedes Mal neue Strategien, den Zyklus des schwindenden Profits aufzubrechen – die letzte nannte sich Neoliberalismus. Dieser trat mit dem Glauben an, dass die sogenannten freien Märkte, auf den kaum staatliche Regulierung stattfindet, das beste Mittel seien, um den gesellschaftlichen Reichtum und die vorhandenen Ressourcen zu verteilen. Globalisierung, Privatisierung und das Aufblasen der Finanzmärkte galten als Zauberformeln, mit denen der Produktionskrise begegnet werden sollten. more…

Rechter Kongress nicht am Berliner Ring

Blankenfelde-Mahlow. Der diesjährige Kongress der rechtsextremen „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) kann nicht im bereits gebuchten Tagungshotel stattfinden. Laut Angaben einer Antifa-Gruppe hat das Hotel im Berliner Umland heute den Vertrag mit der GfP storniert. Dem Hotel seien im Vorfeld weder die Ziele der GfP noch die Inhalte des Kongresses deutlich geworden.

Der jährlich stattfindende Kongress der GfP sollte nach Angaben der „Autonomen Antifa Teltow-Fläming“ vom 8. bis 10. Mai im „Van der Valk Hotel Berliner Ring“ (am Berliner Autobahnring) stattfinden. Laut der Mitteilung sei das Hotel-Managament per Email auf die Hintergründe der GfP aufmerksam gemacht worden. Das Hotel habe umgehend reagiert und den bereits abgeschlossenen Vertrag gekündigt.

In einer Presseerklärung des Hotels vom heutigen Mittwoch heißt es demnach: „Im Zuge der Vertragsabsprachen wurden weder die Ziele der Gesellschaft noch die Inhalte des Kongresses deutlich.“ Weiter schreibt die Hotelleitung: „Wir haben den Veranstaltungsvertrag daher am heutigen Tage umgehend gekündigt“.

Ob der GfP-Kongress wegen dieser Kündigung ausfallen muss oder ob die Organisation unter Leitung von Andreas Molau einen Ersatz-Tagungsort findet, ist derzeit noch ungewiss.

Quelle: redok

Wake Up!!! 9/11 was a Inside Job…

Jochen Scholz Ex Oberstleutnant der Luftwaffe, setzt ernste Fragen bezüglich des 11. Septembers 2001. Er bezeichnet den 9/11 als Inside Job. Er berichtet von falscher Berichterstattung und dem sinnlosen Einsatz deutscher Truppen am Hindukusch. Er klärt darüber auf wie die Presse Teil der imperialistischen Wirtschaft ist und nur noch die Interessen der Regierung vertritt. Mehr dazu auch in den 3 Videos (mehr…)

Über 7 Millionen Menschen in Deutschland sind der SPD drei Zeilen wert

Erwerbslosigkeit und Kinderarmut sind keine Themen im Wahlprogramm

Erwerbslose existieren offenbar nicht für die SPD. Arbeitslosengeld II-Bezieher sind der Partei ganze drei Zeilen wert. Und auch auf diesen drei Zeilen erfahren sie lediglich, dass alles bleibt wie bisher.

„Menschen in Arbeitslosigkeit dürfen nicht in Armut abrutschen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und gegebenenfalls eine bedarfsgerechte Erhöhung geben.“

Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Zynischer kann man kaum ausdrücken, dass man diese Menschen aus dem funktionierenden Wirtschafts- und Gesellschaftskreislauf dauerhaft ausgegrenzt hat. Es hat bisher keine bedarfsgerechten Erhöhungen des Regelsatzes gegeben und wird es folglich nach dem Wahlversprechen der SPD auch weiterhin nicht geben (mehr…)

Holter spricht Tacheles mit Fraktion

Schwerin (eska). Nach der Schlammschlacht wird der Fraktionschef der Linken, Helmut Holter, im Landtag mit nur acht von 13 Stimmen gewählt. Jetzt fordert er „Klärungen“: „Ich erwarte, dass alle Fraktionsmitglieder sich hinter den gewählten Vorsitzenden stellen“, sagte der Linkspolitiker am Dienstag. Er reagierte damit auf das knappe Abstimmungsergebnis in der Linksfraktion und auch auf Vorwürfe seiner ehemaligen Ministerkollegin Marianne Linke in den Vortagen. Diese hatte in einem sehr persönlichen Brief, ihre Genossen eindringlich vor der Wahl Holters gewarnt (mehr…)