Archiv für Oktober 2008

Streetfight allein bringt’s nicht

Der Mord an einem antirassistischen Skinhead in Moskau zeigt die Grenzen der antifaschistischen Strategie in Russland.

von Ute Weinmann

Fjodor Filatow machte sich wie jeden Morgen kurz vor acht Uhr auf den Weg zur Arbeit. Unmittelbar vor seiner Haustür lauerten dem 27jährigen Moskauer vier bis acht junge Männer auf und fielen über ihn her. Filatow blieb keine Zeit mehr, um sich zur Wehr zu setzen. Die Angreifer stachen ohne Zögern mit Messern auf ihn ein. Keine zwei Stunden später erlag er im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

Fedjaj – so wurde Fjodor Filatow von seinen Freun­den genannt – wurde am 10. Oktober ermordet. Er war in der noch recht jungen antifaschistischen Szene in Moskau kein Unbekannter. Da er einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau der »Moscow Trojan Skins« geleistet hatte, begegneten ihm viele mit Respekt. Die Gruppenmitglieder und ihr Umfeld bezeichnen sich selbst als Sharp (Skinheads Against Racial Prejudice). Sie verstehen sich als antirassistisch und grenzen sich somit ausdrücklich gegen den rechtsextremen Teil der Skinheadsubkultur ab.

Die Nachricht von dem skrupellosen Mord sorgte in der Szene für Fassungslosigkeit. So mancher Antifaschist, der bereits Konfrontationen mit russischen Neonazis erlebt hat, mag nun eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Niemand zweifelt daran, dass das Motiv für den Mord der Hass auf Filatows antifaschistische Überzeugung war.

Im Jahr 2007 haben Neonazis in Russland mehr als 60 Menschen ermordet, 2008 bisher ebenfalls so viele. Die Opfer sind meist »nichtslawisch« aussehende Menschen. Zum Ziel der Angriffe werden aber auch alternativ aussehende russische Jugendliche, wie Olga Rukosyla aus Irkutsk. Naziskins traten die 16jährige am Abend des 8. Oktober an einer Bushaltestelle zu Tode.

Filatow ist das sechste Mordopfer aus der antifaschistischen Szene innerhalb von drei Jahren. Die Tat geschah nicht wirklich überraschend. Fotos des antirassistischen Skinheads und ausführliche Beschreibungen zur Person hatte die Anti-Antifa neben Angaben zu weiteren politischen Gegnern schon vor geraumer Zeit im Internet veröffentlicht. Dazu erhielt Filatow anonyme Mord­drohungen am Telefon. Aber auch damit muss ein engagierter Antifaschist in Russland rechnen. Zwei Wochen vor seinem Tod allerdings berichtete er Freunden davon, dass er den Eindruck habe, auf Schritt und Tritt unter Beobachtung zu stehen. Der Mord war offenbar sorgfältig vorbereitet worden. (mehr…)

Streit um Aufnahme in die Linkspartei – Für Lucy Redler wirds Ernst

Neuköllner Linkspartei plädiert für Aufnahme der Trotzkistin Lucy Redler. Bundesvize Klaus Ernst akzeptiert das nicht. Parteigericht muss entscheiden

VON STEFAN ALBERTI


Die Linke, die in die Linke will, die viele Linke aber nicht wollen: Lucy Redler Foto: AP

In der Landeszentrale der Linkspartei im Karl-Liebknecht-Haus war man am Mittwochmorgen hörbar angesäuert. „Quatsch“ war so ziemlich das Netteste, was über die Entscheidung der Genossen vom Bezirksvorstand Neukölln zu hören war. Die hatten am Vorabend grünes Licht für den Parteieintritt der umstrittenen Trotzkistin Lucy Redler gegeben. Gegen Redlers Mitgliedschaft hatte nicht irgendwer Einspruch eingelegt, sondern Klaus Ernst, Vizechef der Bundespartei und der Bundestagsfraktion. Der mag die Klatsche nicht akzeptieren: Jetzt soll ein Parteigericht entscheiden.

Redler, führendes Mitglied der Sozialistischen Alternative (SAV), hatte Anfang September ihren Eintritt erklärt. Ernst und ein weiterer Mitgründer der in der Linkspartei aufgegangenen WASG legten dagegen vergangene Woche Einspruch ein. Ernst wirft Redler vor, zu gemeinsamen Zeiten in der WASG Parteibeschlüsse missachtet zu haben und weiterhin nicht „Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität zu erfüllen“. Redler hatte massiv gegen die Fusion mit der Linkspartei.PDS gekämpft. „Eine Fußballmannschaft wäre schlecht beraten, Spieler aufzunehmen, die vorher ankündigen, nur auf das eigene Tor zu schießen“, sagte Ernst. (mehr…)

Berliner NPD-Politiker verurteilt

Berlin. Wegen der Billigung des Mordes an Rosa Luxemburg ist der Berliner NPD-Politiker Jörg Hähnel zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 33jährige wurde am Freitag vom Amtsgericht Tiergarten schuldig gesprochen, im Dezember 2007 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Lichtenberg die Tötung der Kommunistin gutgeheißen zu haben.

Hintergrund war ein Antrag der NPD auf Umbenennung des Anton-Saefkow-Platzes in »Waldemar-Papst-Platz«. Hähnel, der auch Mitglied im NPD-Bundesvorstand ist, hatte in dem Papier die Tötung von Luxemburg durch Papst als »entschlossene Tat«, die »politisch geboten« gewesen sei, dargestellt. Hähnels Anwalt hatte Freispruch gefordert, weil die »Ermordung« Luxemburgs nicht bewiesen sei und Hähnel damit keine Straftat gebilligt haben könne.

Quelle: junge Welt

Freispruch für Antifaschistin

Berlin. Am Donnerstag stand die seit dem 1. Dezember 2007 inhaftierte Berliner Antifaschistin Andrea N. erneut vor Gericht. Der Prozeß endete mit einem Freispruch. N. war ein Verstoß gegen das Versammlungs- und Waffengesetz vorgeworfen worden. Sie war in der Nähe einer Demonstration in Berlin-Neukölln festgenommen worden und hatte unter anderem Pfefferspray bei sich. Die Anklage fußte auf der Behauptung, N. sei auf dem Weg zu der Demonstration gewesen. Die Zeugen, anonymisierte Polizeibeamte, konnten das nicht belegen.

Zu dem Prozeß waren mehr als 50 Antifaschisten gekommen. Vereinzelt kam es laut Augenzeugenberichten zu Gelächter und Zwischenrufen. Der Richter ließ daraufhin den gesamten Saal durch Beamte der 23. Hundertschaft der Berliner Polizei räumen. Mindestens fünf Prozeßbeobachter wurden festgenommen. Mehrere Antifaschisten wurden leicht verletzt.(jW)

siehe auch: freeandrea.de.vu

Union verhindert Antrag gegen Antisemitismus

CDU/CSU-Fraktion weigert sich, gemeinsame Resolution mit der Linkspartei zu verabschieden. Zentralrat der Juden fordert Engagement gegen alle Formen des Rassismus

Von Nick Brauns

Der nach einjährigen Beratungen vom SPD-Bundestagsabgeordneten Gert Weisskirchen ausgearbeitete Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« sollte pünktlich zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht vorliegen. Anlaß war eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Schändung jüdischer Friedhöfe, die ergab, daß im Schnitt wöchentlich jüdische Grabstätten durch Rechtsextreme zerstört werden. (mehr…)

Redler gibt sich nicht geschlagen

Ex-WASG-Aktivistin rechnet mit Aufnahme in Die Linke

Die ehemalige WASG-Spitzenkandidatin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006, Lucy Redler, nimmt den Einspruch des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundestagsfraktionsvizes Klaus Ernst gegen ihren Einritt in die Linkspartei nicht hin. Es handele sich um einen »Versuch, die Reihen der Kritiker des rot-roten Berliner Senats mit administrativen Maßnahmen zu schwächen und der Berliner Linken den Rücken frei zu halten«, heißt es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung Redlers. Ernst und der stellvertretende Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Händel, hatten am Dienstag dem Beitritt Redlers widersprochen. Außerdem liegen den Angaben zufolge Einsprüche gegen die Eintrittserklärungen von drei weiteren Mitgliedern der ehemaligen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit Berlin vor. (mehr…)

NPD in Oranienburg – Wer hat die bloß gewählt?

Seit Montag sitzt die rechte NPD im Stadtparlament von Oranienburg. Von den Wählern der Kreisstadt will es keiner gewesen sein. Eine Erkundung.

VON KONRAD LITSCHKO

Oranienburg, Orangerie Er legt den Briefumschlag mit der Tagesordnung auf den Tisch, hängt seine braune Jacke über den Stuhl. Ganz rechts, ganz hinten haben sie den Tisch mit dem NPD-Schild hingestellt. Reimar Leibner setzt sich, verschränkt die Arme. Der Schnauzbart des 52-Jährigen ist nach oben gezwirbelt, die grauen Haare sind raspelkurz, er trägt einen kleinen Ohrstecker. Im Strickpullover starrt Leibner nach vorn und wartet.

Es ist eine feine Adresse, in der sich an diesem Montagabend das Oranienburger Stadtparlament konstituiert: die erst vor wenigen Jahren sanierte Orangerie im städtischen Schlosspark, zu Zeiten Friedrich des Großen noch königliches Festhaus. Hier beraten die Abgeordneten über die Geschicke Oranienburgs, der 40.000-Einwohner-Stadt nördlich von Berlin. Erstmalig wird auch die NPD dabei sein. 5,4 Prozent der Stimmen haben die Rechtsextremen bei der Kommunalwahl errungen. Das reichte für zwei Mandate. (mehr…)

Deutschland verurteilt- Berlin soll NS-Opfer entschädigen

Deutschland soll 800.000 Euro an Angehörige von Opfern eines Massakers in der Toskana zahlen. Anwalt kündigt an: Kein Euro aus Deutschland. Jetzt droht Klagewelle.

VON MICHAEL BRAUN

Für viele Nazi-Opfer hat die Bundesregierung bisher die Haftung verweigert. Foto: ap

ROM taz Der Bundesrepublik Deutschland droht nach einem am Dienstag gefällten Urteil des Kassationsgerichtes in Rom eine Klagewelle von Nachfahren italienischer NS-Opfer. Erstmals wurde Deutschland verurteilt, eine Entschädigung von 800.000 Euro an die Angehörigen von zwei italienischen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes während des Zweiten Weltkriegs (mehr…)

Auf zum Schulstreik!

Am 12. November ist Schulstreik. Aufruf der Antifa Wilmersdorf zum antikapitalistischen Block. Einen alternativen Aufruf gibt es von der ARAB unter http://de.indymedia.org/2008/10/230081.shtml

Klassenerziehung

„Erziehung ist konservativ. Ihre Organisation insbesondere. Niemals ist sie Vorbereitung für eine Strukturänderung der Gesellschaft gewesen. Immer – ganz ausnahmslos – war sie erst die Folge der vollzogenen.“ (Bernfeld, Sisyphose oder die Grenzen der Erziehung). Dies hat sich seit 1925 – als Bernfeld dies schrieb – nicht geändert.
Auf dem kommenden Bildungsgipfel allerdings wird trotzdem weiszumachen versucht, als ginge es tatsächlich darum Chancengleichheit auch für „unterprivilegierte Schichten“ herzustellen, als wäre es tatsächlich realisierbar. Erziehungseinrichtungen ins Leben zu rufen, die „alles für das Wohl des Kindes“ hergeben werden, als wäre tatsächlich ein heiß ersehnter Wunsch, das von Ellen Kay um die letzte Jahrhundertwende (offensichtlich vergebens) proklamierte „Jahrhundert des Kindes“ gewissermaßen im Endspurt doch noch als „Jahrzehnt des Kindes“ zu erringen. Warum ist nun plötzlich solche Eile geboten, die schulische Erziehung zu verbessern? Die Antwort ist relativ einfach. Bildungsinvestitionen sind der langfristige Garant für die Aufrechterhaltung des Kapitalverwertungsprozesses. Nicht das vielbeschworene Wohl der „Schützlinge“ ist mit den Bildungsreformen intendiert. Intendiert ist vielmehr die Formierung wohlfeiler Arbeitskraft der zukünftigen lohnabhängigen Massen. Mit der Verwissenschaftlichung des Produktionsprozesses muss – um den Kapitalverwertungsprozess nicht zu gefährden – eine bessere Qualifizierung der Ware Arbeitskraft einher laufen. Die bisher gängige Allgemeinbildung ist untauglich geworden.

Bienenzucht

Der moderne Arbeitsmensch muss kompetent, aber borniert; aktiv, aber fügsam; intelligent für alles, was seine enge Funktion betrifft, aber dumm für alles andere sein. Kurz, man wünscht ihn sich als Spezialist, d.h. unfähig, seine Kenntnisse in der allgemeinen Bewegung der Wissenschaft, die beschränkte Tätigkeit im Gesamtprozess der gesellschaftlichen Praxis zu studieren. Die Regressivität der modernen Pädagogik liegt darin, dass sie sich total in den gesellschaftlichen Rang der Bienenzucht begeben hat. (mehr…)

Linkspartei will Redler nicht

Bild: Lucy Redler

Berlin.
Linksparteivize Klaus Ernst versucht, die Aufnahme der ehemaligen Spitzenkandidatin der WASG zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006, Lucy Redler, in die Linkspartei zu verhindern. Nach unbestätigten Informationen aus dem Bezirksverband Berlin-Neukölln hat Ernst am Dienstag Widerspruch gegen den Beitritt Redlers eingelegt. Ernst wollte die Angelegenheit auf jW-Nachfrage nicht kommentieren: »Das ist ein laufendes Verfahren.« Redler hatte am 10. September ihren Eintritt in Die Linke erklärt. Laut Satzung wird eine Eintrittserklärung wirksam, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen Einspruch beim zuständigen Kreisvorstand eingereicht wird. Die Frist läuft am heutigen Mittwoch aus.

Redler war im September 2006 als Spitzenkandidatin der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus angetreten. Für die Berliner Linkspartei.PDS, die seit 2002 mit der SPD die Landesregierung in der Hauptstadt bildet, war die »Konkurrenzkandidatur« der WASG ein Affront. Der WASG-Bundesvorstand, dem Ernst damals angehörte, versuchte erfolglos den eigenständigen Wahlantritt des Berliner Landesverbandes gerichtlich verhindern zu lassen. (jboe)

Quelle: jW

siehe auch: www.lucy-redler podcast